Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Seit dem 01.01.2004 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für Sozialhilfe an Deutsche im Ausland wesentlich enger gefasst. Die für die Sozialhilfe für Deutsche im Ausland einschlägige Vorschrift ist der § 24 des SGB XII (Sozialgesetzbuch XII). Demnach erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr nach Deutschland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder

3. hoheitliche Gewalt.

Die Botschaft ist zuständig für die Prüfung von Anträgen unter Berücksichtigung vorgenannter Kriterien während die Entscheidung über den Antrag durch die vom Bundesverwaltungsamt Köln bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Deutschland erfolgt.

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