Außen- und EU-Politik
Bundesaußenminister Westerwelle im Gespräch über die neue finanzpolitische Stabilität der EU und das Ziel einer Politischen Union in Europa.
Herr Minister, Europa betreibt seit Monaten finanzpolitisches Krisenmanagement – wie aber sieht eine langfristig tragfähige Lösung aus?
Wir entwickeln die Europäische Union jetzt zur Stabilitätsunion weiter. Das haben wir auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen.
"Europa wird enger zusammenwachsen"
Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.
Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Es verbindet die blaue Silhouette einer Hand mit der eines Vogels: „Free as a man“ heißt das Logo des Serben Predrag Štakić, das seit Ende September 2011 als universell anerkanntes Symbol für die internationale Menschenrechtsbewegung steht. Der Entwurf des Grafikdesigners überzeugte in einem weltweiten Wettbewerb um ein Menschenrechtslogo, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Mai 2011 in Berlin gestartet hatte.
10. Dezember: Tag der Menschenrechte
Bilaterale Beziehungen
Aktionsfelder des Menschenrechtsschutzes
Menschenrechte haben viele Gesichter. Kinder, Frauen, Aktivisten, Behinderte, Opfer von Folter und Menschenhandel - sie alle benötigen den besonderen Schutz durch die Staatengemeinschaft.
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, hat am 4. August 2010, das neue Lateinamerika- und Karibik-Konzept der Bundesregierung präsentiert. Mit dem 64-seitigen Papier will die Bundesregierung Lateinamerika und die Karibik stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik rücken. „Lateinamerika ist eine Region, die nicht unbedingt immer im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gewesen ist“, so Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle. Das Potential des Kontinents sei in den öffentlichen Diskussionen zuletzt regelmäßig unterschätzt worden. Dies will die Bundesregierung jetzt ändern.
Lateinamerika- und Karibik-Konzept
Am 26.07.2010 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gefasst. Das Europäische Parlament hat am 20.10.2010 die für die Einrichtung des EAD noch ausstehenden Rechtsakte – die Anpassung der Haushaltsordnung und des Personalstatuts sowie den EAD-Nachtragshaushalt – angenommen. Nach Bestätigung durch den Rat am 25.10. kann der EAD dann seine Arbeit am 01.12.2010 aufnehmen.
Europäischer Auswärtige Dienst
Außenpolitische Themen
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
Deutschlands Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europas Rolle in einer sich verändernden Welt, die neue Nato-Strategie, die besondere Bedeutung der Türkei für die europäische Sicherheit und die Zukunft Afghanistans: Das sind einige der Themen auf dem 9. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung, der diese Woche am 9. und 10. November in Berlin stattfindet.
Frieden und Sicherheit
